Der Föderalismus bring uns noch um: 5 Milliarden jährlich für ein zerstückeltes Österreich

Österreicher halten Länder für Bremser bei Spitalsreform. ÖVP ist Länderpartei. Diese "Wirtschaftspartei" erkennt nicht, dass die Bundesländer-Stuktur der Firma Österreich ruinös ist.

Die Österreicher machen in erster Linie die Länder und deren Machtstreben dafür verantwortlich, dass es zu keiner umfassenden Spitalsreform kommt.

In einer Umfrage des Instituts "Oekonsult" schreiben 30,4 Prozent der Befragten den Ländern die Rolle des "Bremsers" zu. 21,7 Prozent gaben unter zehn angebotenen Möglichkeiten den politischen Parteien die Hauptschuld daran, dass bisher keine Spitalsreform zustande gekommen ist.Infobox Stöger will Länder bei Spitälern entmachten Teure, kleine Spitäler: SPÖ rudert wieder zurück Dass es derzeit zehn Spitalsgesetze (neun in den Ländern und eines vom Bund) gibt, bezeichnen 89,3 Prozent als Unfug, der abzustellen sei. Dementsprechend halten es auch 90 Prozent der 1.311 repräsentativ befragten Österreicher zwischen 15 und 77 Jahren für sinnvoll, wenn es in Zukunft eine einheitliche Strukturplanung gäbe.


Ebenfalls knapp 90 Prozent sind der Auffassung, dass weder Leistungskürzungen noch zusätzliche Belastungen der Versicherten nötig seien, sondern ein effizienterer Einsatz der Geldmittel.

Mehrheit für Verlagerung der Kompetenzen zum Bund
Den Vorstoß von Gesundheitsminister Alois Stöger, Kompetenzen von den Ländern zum Bund zu verlagern, erachten 54 Prozent für richtig, 44,7 Prozent halten ihn für falsch. Dass die ÖVP- geführten Länder dem zugestimmt hätten, wenn Stöger nicht an die Öffentlichkeit gegangen wäre, sondern das Gespräch mit ihnen gesucht hätte, halten 77,8 Prozent der Befragten für unwahrscheinlich. Quelle: krone.at