Kriminal-Statistik für 2012 legt Unvermögen der Justiz offen
Fast 60.000 "normale" Diebstähle (Aufklärungsquote 13 %) und fast 40.000 Diebstähle mit Einbruch und Waffengebrauch (Aufklärungsquote unter 6%), allein in Wien! Dazu kommen zigtausend andere Delikte. Wie soll die Justiz mit dem rapide steigenden Arbeitsanfall fertig
werden? Es ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaften seit Jahren weder
qualitativ noch quantitativ in der Lage sind, mit der nötigen Ruhe (und
Gründlichkeit) für Recht und Ordnung zu sorgen. Es ist bekannt, dass die Richter am
Limit arbeiten und die Rechtsprechung darunter leidet. Hat sich schon jemand
gefragt, wie schwierig ein Verfahren ist, wenn nur über einen oder mehrere
Dolmetscher kommuniziert werden kann? Denken wir Bürger daran, dass die Polizei
wegen des akuten Personalmangels vielfach keine Chance hat, wirklich effizient
zu arbeiten? Können die Archive der Spurensicherung die Unmengen an Tathinweisen
noch fassen? Die Gefängnisse sind überfüllt, Aufseher werden zunehmend bedroht
und verletzt... Jeder Betrieb müsste bei einer derart gestiegenen "Nachfrage"
den Personalstand umgehend erhöhen, ein neues Büro, ein größeres Lager, eine neue Produktionshalle
bauen oder beziehen. Und was passiert im staatlichen Bereich? So gut wie nichts.
Der "Rechtsstaat" hat abgedankt, er kennt keine entsprechende Flexibilität und
wird so zwangsläufig zum Unrechtsstaat.
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